Angriffskrieg hin, Angriffskrieg her. Es ist Aufgabe der Politiker die Realität zu erkennen und entsprechend für ihr Land zu handeln. Darauf haben sie alle ihren Eid geschworen. Die Realität ist, dass die Ukraine nicht gewinnen kann und das von Anfang an feststand. Man hätte also von Anfang an (2001) die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen müssen.

Presseerklärung des Kreisverbands Traunstein vom 08.12.2024

“dieBasis“ stellt sich für Traunstein auf.

Veronika Herwegh verspricht, neue Wege zu gehen

Am 30.11.2024 fand die Aufstellungsversammlung der Basisdemokratischen Partei Deutschland - kurz „dieBasis“ im Kreisverband Traunstein statt. Hierbei wurde die Direktkandidatin Veronika Herwegh für den Wahlkreis 224 (Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land) für die im nächsten Jahr stattfindende Bundestagswahl gewählt.

Veronika Herwegh wurde politisch aktiv im Zuge der im Jahr 2020 verhängten Corona-Maßnahmen. Sie war Gründungsvorstand im Kreisverband Rosenheim der Partei dieBasis und ist derzeit amtierende stellvertretende Landesvorsitzende in Bayern.

Die noch junge Partei, die erst im Sommer 2020 gegründet wurde, steckt voller Ideen und Motivation zu mehr Bürgerbeteiligung, Volksabstimmungen und direkter Demokratie.

Herwegh: „In vielen Bereichen haben wir z. B. das Schweizer Modell im Blick. Ein ganz wichtiger Aspekt, um sich mit der Partei dieBasis als Wähler eingehender zu beschäftigen, ist deren Friedenspolitik – auch da bin ich Betroffene, als Mutter zweier junger, erwachsener Söhne: Diplomatie geht unabdingbar vor Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Wir dürfen uns nicht zum Spielball und Hauptstützpunkt der NATO gegen den Osten machen. Schon gar nicht dürfen wir daran denken, unsere Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen – nein, wir müssen friedensfähig werden. Angst ist dabei ein schlechter Ratgeber. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – so steht es auch im Zwei-plus-Vier-Vertrag. Wir setzen uns für diplomatische Lösungen ein.

dieBasis steht immer und überall für Zusammenhalt – auch die Stärkung der heimischen Wirtschaft durch Selbstbestimmung in der Region ist ein sehr wichtiges Thema, ebenso wie ein funktionierendes Gesundheitssystem, durchdachte Lösungen in der Energieversorgung und Unterstützung für den Mittelstand. Wir haben durch Fehlentwicklungen in den letzten Jahren so viele Insolvenzen und Firmenschließungen, wie noch nie in Deutschland – diese Talfahrt muss gestoppt werden.

Aus der Sicht von uns Neulingen am „Parteien-Himmel“ gilt es, Vieles auf den Prüfstand zu stellen und gemeinsam mit Bürgern und Betroffenen wieder in gerechte und gemeinsame Bahnen zu rücken – jenseits von Posten-Schiebereien innerhalb der Alt-Parteien.

Wir wollen wirklich etwas verändern und dem Grundgesetz in allen Belangen wieder gerecht werden – zu viel wurde davon in letzter Zeit mit Füßen getreten. Im GG Art 21 (1) ist verankert: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Heißt für mich, dass das Volk zu entscheiden hat und Parteienvertreter deren Willen nach oben in die Parlamente zu tragen haben. Wir sollten Politikern – ja, unseren Vertretern in Berlin – klar machen, dass wir als Staat das Wohl Aller im Blick haben müssen und nicht das Wohl von Großkonzernen und Lobbyisten, wie 2020/21 das der Pharmaindustrie und jetzt aktuell das der Rüstungsindustrie.

Auch die derzeitig schwammige Situation bzgl. der vorgezogenen Neuwahl ist eine sehr merkwürdige Angelegenheit: Im GG Art 68 ist völlig klar geregelt, wie vorgezogene Neuwahlen zustande kommen. Davon ist noch nichts in Kraft getreten – weder die Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler, noch ein Misstrauensvotum des Bundestags – auch wurde Letzerer durch den Bundespräsidenten noch nicht aufgelöst.

Dennoch handeln Ämter bereits danach, was in den Medien verkündet wurde – Neuwahl am 23. Februar 2025.

Wir, dieBasis, wollen die Veränderung sein: Mitbestimmung der Bürger, politische Richtung durch bundesweite Volksentscheide – eben Basisdemokratie leben. Dafür mache ich mich stark.

Mail vom 05.03.2024

Sehr geehrte Doktoren Kofler und Ramsauer,

Der Wahnsinn nimmt Formen an:

Art. 26 Abs. 1 GG lautet:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Was machen hohe Offiziere der Bundeswehr hier?

https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-aufzeichnung-des-gespraeches-zwischen-deutschen-generaelen-wurde-veroeffentlicht/

Sie diskutieren, wie man die Krimbrücke am besten angreifen und zerstören kann. Die Krimbrücke gehört zu Russland. Sie bereiten also einen Angriffskrieg gegen Russland vor. Werden diese Offiziere nun alle aus ihren Ämtern entfernt und strafrechtlich verfolgt? Beobachtet selbst.