Angriffskrieg hin, Angriffskrieg her. Es ist Aufgabe der Politiker die Realität zu erkennen und entsprechend für ihr Land zu handeln. Darauf haben sie alle ihren Eid geschworen. Die Realität ist, dass die Ukraine nicht gewinnen kann und das von Anfang an feststand. Man hätte also von Anfang an (2001) die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen müssen.
Dies ist nicht geschehen, im Gegenteil erfolgte 2014 nach amerikanischen Milliardeninvestitionen ein Regime-change zu einer westlich orientierten Regierung. Minsk II verhinderte das Eingreifen Russlands zum Schutz der Bevölkerung in den östlichen Teilen der Ukraine. Leider wurde es von der Ukraine nicht eingehalten und Russland weiter provoziert. Schließlich erfolgte 2022 der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Das ist natürlich völkerrechtswidrig, aber bestimmte Nationen, allen voran unsere amerikanischen Freunde, aber auch Deutschland, scheißen sich eh nichts um das Völkerrecht. Im April 2022 war ein Frieden zum Greifen nahe, wurde aber vom Westen verhindert. Die Folgen kennen wir. Die Russen werden diesen Krieg gewinnen und wir können rein gar nichts dagegen tun. Leider erkennen das nur hochrangige Militärs wie z.B. Harald Kujat, nicht jedoch die Mehrheit unserer führenden Politiker. Ist es Dummheit oder werden sie bezahlt? Oder Beides?
Wladimir Putin hat bereits angekündigt, dass Taurus zwar nichts am Kriegsverlauf ändere, aber die Qualität des Konflikts ändern würde. Die Bedienung von Taurus ist nur mit deutschen Soldaten möglich, was einer Entsendung von deutschen Soldaten in die Ukraine zur Bekämpfung Russlands gleich kommt. Damit würde deutsches Territorium zu einem legitimen Ziel. Z.B. Schrobenhausen in Bayern, wo Taurus entwickelt wird? Nein, Putin blöfft nicht, er hat nur viel Geduld, die eines Tages erschöpft sein wird. Wenn das soweit ist, wird Russland mit aller Härte zuschlagen und wir werden uns die Augen reiben, sofern sie noch vorhanden sind.
Ohne Frieden ist alles nichts. Diese Bundestagswahl ist deshalb eine Wahl zwischen Krieg und Frieden. Wer will nun Krieg und wer setzt sich für Frieden ein:
CDU/CSU: Wer CSU wählt, der wählt CDU, also Friedrich Merz als Bundeskanzler. Er war bereits in Kiew und hat die Lieferung und Bedienung von Taurus zugesagt. Die Partei – auch die CSU unter Söder - steht voll hinter Merz. Die C-Parteien sind also eindeutig Kriegsparteien.
SPD: Scholz hatte ein Gespräch mit Putin, weiß also, was die Lieferung von Taurus für Folgen hätte. Er lehnt Taurus deshalb vehement ab. Trotzdem wird die Ukraine voll mit Waffen unterstützt. Die SPD muss deshalb ebenfalls als Kriegspartei bezeichnet werden.
FDP: Sie plädiert vehement für die Lieferung der Taurus-Waffe. Parteimitglieder wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann argumentieren, dass diese Raketen notwendig seien, um die Ukraine effektiv zu verteidigen und russische Angriffe zurückzuschlagen. Die FDP ist eindeutig Kriegspartei.
Grüne: In der Partei gibt es unterschiedliche Stimmen, die führenden Politiker sind jedoch für die Lieferung von Taurus und sie unterstützen die Ukraine mit Waffen. Ebenfalls eindeutig eine Kriegspartei.
AfD: Die AfD lehnt weitere Waffenlieferungen kategorisch ab. Sie warnt davor, Deutschland in den Konflikt hineinzuziehen, und fordert stattdessen diplomatische Lösungen. Das ist also die erste Friedenspartei.
Die Linke (z. B. Bündnis Sahra Wagenknecht): Auch diese Fraktion spricht sich gegen Waffenlieferungen aus und wirft der Regierung vor, mit solchen Maßnahmen die Eskalation des Konflikts zu fördern. Also die 2. Friedenspartei.
dieBasis: Sie ist noch nicht im Bundestag, spricht sich aber auch eindeutig gegen Waffenlieferungen und für diplomatische Lösungen aus. dieBasis ist Friedenspartei und wird auf dem Wahlzettel stehen.
Nochmal zur Erinnerung: Moralisierende Politik ist nicht sachgerecht. Als Atommacht ist Russland nicht besiegbar. Putin hat bereits deutlich gemacht, dass eine Welt ohne Russland nicht vorstellbar ist. Geht Russland unter, gehen auch wir unter. Wer will das? Wie dumm kann man sein? Reichen wir Russland die Hand und verbünden uns mit ihm.
Kriegsziel Russlands sind die Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Neutralität der Ukraine, sowie der Schutz der russisch-sprachigen Minderheit. Warum sollte man das Russland nicht einfach ohne Krieg zugestehen? So etwas könnte ich mir auch für Deutschland vorstellen, wobei dort eher der Schutz der bayerisch-sprachigen Minderheit in Frage käme.