Was will Trump damit erreichen?
Fast alle Kriege der USA seit dem WK2 waren völkerrechtswidrige Angriffskriege. Ausnahmen waren Korea 1950 und Kuwait 1991. Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Die ganze Welt weiß es und natürlich weiß das auch Trump. Er selbst sagt von sich, dass er Kriege beenden will. Gleichzeitig droht er aber mit Angriffen. Das erscheint widersprüchlich. Nun benennt er das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium um, mit dem Argument, auch Angriffskriege führen zu können. Das erfordert aber keine Umbenennung, wie wir gesehen haben. Ich denke, er macht damit die USA ehrlicher.
Jetzt schauen wir mal auf uns Deutschland. Wir sind die treuesten Verbündeten der USA und haben bisher praktisch alles gemacht, was von den USA verlangt wurde. Auch uns an Kriegen beteiligt. Siehe Afghanistan, Irak, Syrien und jetzt die Ukraine.
Da gibt es den Art. 26 Abs. 1 GG: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Was sagen die Bundesregierungen, wenn sich Deutschland trotzdem daran beteiligt? Man nennt es nicht „Krieg“. Offizielle Sprachregelung: „Friedenssicherung“, „Stabilisierung“, „Einsatz“, „humanitäre Intervention“. Oder sogar Verteidigung im Falle von Afghanistan, mit der Begründung, dass wegen 9/11 von den USA der NATO-Bündnis-Fall ausgerufen wurde. Krieg gegen ein paar Selbstmordattentäter? Ist ja das schon der blanke Hohn.
Man stützt sich auf NATO- oder EU-Beschlüsse. Diese können aber kein UN-Mandat ersetzen. Und man argumentiert, wenn der Bundestag zustimmt, ist es verfassungskonform. Nein, ist es nicht, denn das Grundgesetz steht über dem Bundestag.
Durch die Umbenennung in Kriegsministerium wird es für die Bundesregierung zunehmend schwieriger, diese Argumentation aufrecht zu erhalten. Und das finde ich ausgesprochen gut. Wir verstoßen zunehmend gegen unsere eigenen Gesetze insbesondere gegen unser Grundgesetz. Auch während der Corona-Krise wurde das Grundgesetz mit Füßen getreten. Das geht so nicht. Frei nach Peter Hahne will auch ich Handschellen klicken hören.