FRAGEN - Antworten Veronika Herwegh
1. Was sind Ihre drei wichtigsten Ziele für Ihren Wahlkreis?
Mir liegt besonders die Mitbestimmung der Bürger am Herzen. Diese gilt es zu fördern. Heutzutage wäre Vieles in Sachen Mitsprache möglich – gerade durch die digitale Entwicklung, die hier sinnvoll eingesetzt werden kann. Bürgerbefragungen zu Entwicklungen im Land und speziell im Landkreis wären mein Ziel – also den Bürgerwillen „nach oben“ tragen.
Förderung der im Landkreis ansässigen Unternehmen, Unterstützung und Entwicklung von Regio-Konzepten: Div. Gemeinden leben die Stärkung innerhalb ihrer Region bereits beispielhaft vor. Hier in den schönen Lkr. Traunstein und Berchtesgadener Land müssen dringend Arbeitsplätze erhalten und wieder geschaffen werden, um Familien ein gutes und sorgenfreies Leben zu gewährleisten.
Ein weiteres Ziel ist der Abbau bürokratischer Hürden. Trotz der oft überbordenden EU-Regularien – ist das in der Region anzustreben. Ob in der Landwirtschaft, ob im öffentlichen Leben, ob im familiären Alltag: Wir müssen weg von Überregulierung und ihren Folgen. Entwicklung müssen gestärkt werden - nicht unnötige Steine in den Weg gelegt werden.
2. Thema Migration und Flüchtlingsaufnahme: Wie ist Ihre Position im Spannungsfeld zwischen Humanität und Integration auf der einen Seite und Verschärfungsplänen oder gar „Remigrations“-Forderungen auf der anderen? Für wie sinnvoll erachten Sie pauschale Grenzkontrollen der Bundespolizei?
Man muss unterscheiden zwischen den Begriffen Migrant und Asylsuchender. Für mich steht außer Frage, dass man Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung sind, helfen muss. Verschiedene Kulturen sind erst einmal eine Bereicherung. Wenn Menschen jedoch völlig unkontrolliert in ein Land einwandern, kommt es zu Problemen, wie man derzeit an vielen Ecken und Enden sieht. Dafür gibt es Gesetze die derzeit nur nicht eingehalten werden. Die Kommunen werden von der Regierung im Stich gelassen. Es fehlt zum einen an Unterkunfts- und zum anderen an Integrationsmöglichkeiten vor Ort.
Eine wichtige Voraussetzung für Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache einer der wichtigsten Bestandteile: Nur durch Kommunikation schafft man Verständnis füreinander und kann auch tatsächlich Hilfe leisten, wenn man Bedürfnisse kennt und in Austausch gehen kann.
Ebenso müssen wir uns in Deutschland und gerade in Bayern einen konsequenteren Umgang mit straffällig gewordenen Migranten und Asylsuchenden überlegen.
3. Wie sehen Sie die energetische Zukunft der Region insbesondere mit Blick auf die Streitthemen Wasserkraft an der Salzach, Ausbau der Windenergie und Geothermie? Oder sind Sie für eine Rückkehr zur Atomkraft?
Unser Motto: „Technologieoffenheit statt Ideologie, ohne die Gefährdung des Industriestandorts Deutschland oder der Versorgungssicherheit.“
Einen Ausbau der Windenergie in unserer Region sehe ich sehr kritisch. Strom ist aktuell in den benötigten Mengen nicht speicherbar. Es nützt nichts, wenn das (global gesehen) kleine Deutschland seine Energiegewinnung auf Solar- und Windenergie verlegt. Mensch, Flora und Fauna müssen im Gleichgewicht bleiben. Meist ist die Natur klüger als interessengesteuerte Großkonzerne mit Fixierung auf Finanzerträge.
dieBasis ist offen für innovative Reaktortypen, wie beispielsweise Dual-Fluid-Reaktoren oder andere Flüssigsalz- oder Brutreaktoren. Das Endlagerproblem soll mit Hilfe von transmutierenden
Reaktoren gelöst werden. Wir fordern mehr Investition in die Entwicklung und Forschung zukunftsorientierter Energiequellen und synthetischer Kraftstoffe hinsichtlich der Nutzung von Abfällen zur Energie- und Rohstoffgewinnung. Die mögliche Nutzung von Geothermie und Flusswasserwärmepumpen muss gebietsweise geprüft werden.
4. Was hat für Sie Vorrang: Straßenausbau für den Individual- und Güterverkehr oder mehr Investitionen in den ÖPNV?
dieBasis steht für Mitbestimmung der Bürger. Es gibt kein in allen Einzelheiten ausformuliertes Programm. Dieses würde die Entscheidungsfreiheit der Bürger vor Ort zu sehr einschränken. Deutschland hat eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Oberste Priorität ist es, diese funktionstüchtig zu erhalten. Subventionen im öffentlichen Verkehr insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt, aber auch in ländlichen Gebieten, sind erforderlich. Alle Mitbürger brauchen eine bezahlbare Mobilitätsalternative. Eine besondere Förderung gilt mobilitätseingeschränkten Personen (Behinderten) sowie Schülern und Auszubildenden.
dieBasis befürwortet eine stärkere Regionalisierung und die Stärkung des Mittelstandes in der Wirtschaft. Konsequent umgesetzt kann dadurch Verkehr vermieden werden durch kürzere Wege und Logistikketten. An diesem Punkt sieht man sehr deutlich, wie sehr Alles mit Allem zusammenhängt.
5. Wie wollen Sie die heimische Wirtschaft stärken und Neuansiedlungen fördern?
Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen als Rückgrat der deutschen Wirtschaft, Innovationstreiber und als wichtigste Arbeitgeber und Ausbilder. Sie stärken auch die regionale Selbstversorgung und sind dabei ein wichtiger Akteur in einer immer stärker globalisierten Welt.
Schutz des eigenen Wirtschaftsraumes: Öffentliche Vergaberichtlinien, vor allem bezüglich der Losgrößen sind so zu ändern, dass regionale Anbieter des eigenen Wirtschaftsraums oder qualitativ hochwertigere Anbieter auch bei etwas höheren Preisen trotzdem eine faire Chance auf den Zuschlag erhalten können.
Grundlastfähige Energieformen sichern, die jederzeit innerhalb kürzester Zeit hoch- oder runtergefahren werden können für den Industriestandort Deutschland.
Wohnbaugesellschaften sind mehr in die Pflicht zu nehmen, der Staat muss Wohnraum schaffen. Erschließungen durch Gemeinden oder Vereine gemeinwohlorientiert vorfinanzieren, z. B. über eingetragene Vereine, die auch Fördergelder beschaffen können.
6. Auch in unserer vermeintlich wohlhabenden Region gibt es Menschen, die unter dem Existenzminimum leben. Welche konkreten Schritte möchten Sie unternehmen, um soziale Ungleichheit, Armut und Wohnungsnot zu bekämpfen?
Für dieBasis steht die Menschenwürde an erster Stelle. Eine Grundsicherung ist zu gewährleisten. Sie hat für nachhaltig angebaute Nahrungsmittel, Kleidung, Wohnung und soziale sowie kulturelle Teilhabe zu reichen. Deshalb sollen ausnahmslos alle in die Rentenkasse einzahlen. Betriebsrenten und Pensionsaufschläge können zusätzlich zur Rente ausbezahlt werden. Es wird eine Mindestrente garantiert und es gibt für Rentner keine Steuerabgabe mehr. Die Rentenkassen werden nur im Durchlaufverfahren geführt und nicht zum Füllen von anderen Schuldenlöchern verwendet oder damit an der Börse spekuliert. Der demographische Faktor ist vom Staat vorübergehend zu überbrücken.
Neues, günstiges Bauland ist zur Verfügung zu stellen. Erschließungsplanungen und bauliche Erschließungen durch Gemeinden oder Vereine gemeinwohlorientiert vorfinanzieren, z. B. über eingetragene Vereine, die auch Fördergelder beschaffen können. Wohnbaugesellschaften sind mehr in die Pflicht zu nehmen, der Staat muss Wohnraum schaffen.
7. Landwirte klagen häufig über strenge Auflagen und Bürokratie. Wie wollen Sie einerseits die regionale Landwirtschaft stärken und andererseits den notwendigen Umwelt- und Tierschutz gewährleisten?
Wir sind für den Ausbau regionaler Strukturen und eine möglichst vollständige Kreislaufwirtschaft - weg von EU-Verordnungen. Möglichst kleinräumige Strukturen, basisdemokratische Entscheidungen zielen ab auf mehr Eigenverantwortung der Bauern und Verbraucher. Wir wollen für biologische und konventionelle Landwirte eine wirtschaftliche Perspektive bieten und fordern eine Abkehr von Weltmarkt und Konzerninteressen. Die Wege zwischen Erzeuger und Verbraucher sollen möglichst kurzgehalten werden. Dadurch können faire Preise für gesunde, in der Region produzierte Lebensmittel erzielt werden.
Industrielle, insbesondere tierquälerische Massentierhaltung soll abgeschafft werden. Billige Einfuhren von tierischen Produkten aus Massenproduktion sollen verhindert werden. Die Tierhaltung soll in einem sinnvollen Verhältnis zur Fläche stehen. Weidehaltung soll gefördert werden. Tiere sollten, wenn möglich, direkt auf der Weide oder auf dem Hof geschlachtet werden, um Lebendtiertransporte über große Strecken zu vermeiden.
8. Hausärztemangel und fehlende Fachärzte sind auch bei uns ein Thema. Welche Konzepte haben Sie, um eine lückenlose medizinische Versorgung in allen Kommunen zu garantieren?
Wir stehen für eine Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems. Alle Erwerbstätigen – ohne Ausnahme – müssen in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Alle Kranken- und Pflegekassen werden aufgelöst und in eine nicht gewinnorientierte staatliche Kasse überführt. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, in dem der Mensch im Vordergrund steht und nicht der Profit. Die zunehmende Ökonomisierung der Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen durch börsennotierte Konzerne ebenso wie Lobbyismus, z. B. für Pharmakonzerne, lehnen wir strikt ab. Hausarztpraxen und auch örtliche Apotheken müssen bedarfsgerecht erhalten bleiben. Krankenhäuser müssen gemeinwohlorientiert geführt und bedarfsgerecht finanziert werden. Die geplante und vielerorts bereits durchgeführte Schließung von Krankenhäusern, insbesondere von pädiatrischen und geburtshilflichen Abteilungen, muss gestoppt werden. Wir fordern Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen existenzgesichert in die öffentliche Hand oder in gemeinwohlorientierte Einrichtungen zu führen.